Tag der Arbeit – Jusos nehmen an Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saarbrücken teil

Auch dieses Jahr kamen über 4000 Menschen zur 1.Mai-Kundgebung vor das Saarbrücker Staatstheater. "Gute Arbeit für Europa"  lautete das diesjährige Motto der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes.  Auch die Jusos des Unterbezirks Saarbrücken nahmen an dieser Demo teil.

Gastredner war der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Er kritisierte die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des bisherigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Ihre Politik führe "in eine europäische Wettbewerbs-Union der niedrigsten Löhne, der niedrigsten Unternehmenssteuern und der niedrigsten sozialen Standards", so Bsirske.

Das bevorstehende Ende des regionalen Bergbaus und damit einer wichtigen saarländischen Epoche war ein großes  Thema der Kundgebung. Eugen Roth, der Landesvorsitzende des DGB, ist der Meinung, dass das Ende des Bergbaus  ein wirtschaftsstruktureller Kamikaze-Flug sei. Als Beweis nannte er die hohe Anzahl von Arbeitslosen in Lothringen, nach dem dort der Industriezweig wegfiel.

Auf der Kundgebung wurde auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50€ in Deutschland wieder laut und fand bei den Teilnehmern große Unterstützung. In Deutschland nehmen Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung  stetig zu. „Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet dies auch unserer exportorientierten Wirtschaft“, so  Mirco Bertucci, der Vorsitzende des Juso Unterbezirks Saarbrücken. „Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €  damit nicht weitere  Menschen arm sind, obwohl sie Arbeit haben. Die Gewerkschaften und die Politik hier vor Ort setzen sich dafür ein."

Politik braucht Wissen – Jusos coachen Neumitglieder in Sachen Kommunalpolitik

Es gibt vieles, das ein Mensch, der sich ehrenamtlich politisch engagiert und sich um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmert, wissen muss. Zum Beispiel sollte man wissen, an wen man sich in Problemfällen wenden kann. Oder aber auch, welche besondere Rolle eine Geschäftsordnung und Satzung im politischen Alltag einnimmt. Dieses zur ehrenamtlichen Tätigkeit notwendige Praxiswissen vermittelte der Vorstand der Saarbrücker Jusos am Samstag, den 14. April, seinen Neumitgliedern, die sich fortan in Reihen der Jusos um das Gemeinwohl kümmern möchten. „Wir wollten unseren jungen Neumitgliedern nicht nur das Basiswissen zur politischen Tätigkeit vor Ort vermitteln, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, in lockerer Atmosphäre den Vorstand der Saarbrücker Jusos kennenzulernen. Die positive Rückmeldung unserer Neumitglieder hat gezeigt, dass unser Erfolgsrezept aufgeht: 50% Politik und 50% Spaß.“, bilanziert der Vorsitzende der Saarbrücker Jusos, Mirco Bertucci.

Über viel positive Resonanz freute sich auch der Referent des Neumitgliederseminars: „Wissen weiterzugeben ist in der politischen Arbeit das A und O. Nur, wenn wir auch zukünftig junge Menschen in unseren Reihen haben, die sich mit den Gegebenheiten der Politik auskennen, werden wir auch zukünftig mit einer starken Stimme sprechen.“, ist sich der stellvertretende Vorsitzende, Sebastian Woltz, sicher.

Zukünftig möchte der Vorstand die Bildungsarbeit stärker in den Fokus der Verbandsarbeit stellen. Bildung sei enorm wichtig, um den Menschen vor Ort wichtige Antworten auf komplexe Fragen liefern zu können.

Am 18. Februar 2012 blieb Dresden Nazifrei!

Am Samstag protestierten auch dieses Jahr wieder rund 10 000 Antifaschisten/-innen in Dresden gegen Rechtsextremismus und Intoleranz. Ebenfalls ging es um eine Demonstration gegen die deutschen Behörden, denen vorgeworfen wurde, teilweise die rechte Szene zu ignorieren und Widerstand dagegen zu kriminalisieren. Die ursprüngliche Kundgebung der Rechtsradikalen, die für dieses Datum angesetzt war, wurde abgesagt. Sicher auch wegen dem lautstarken Protest der Demonstrationsteilnehmer, die bereits am 13. Februar den Naziaufmarsch verkürzt und blockiert hatten.

Auch der Juso-Bundesvorstand rief ausdrücklich zur Unterstützung der Proteste auf. Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Aller guten Dinge sind Drei! Die Jusos unterstützen wie in den vergangenen Jahren das Bündnis "Dresden Nazifrei". Europas größter Naziaufmarsch ist nicht einfach nur eine Meinungskundgabe. Naziaufmärsche sind die Grundlage für menschenfeindliche Einstellungsmuster, Hass und Gewalt. Im Februar wollen sich Nazis aus ganz Deutschland und Europa versammeln, um geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologien zu propagieren. Eine demokratische Gesellschaft muss sich dem entgegen stellen und deutlich machen, dass Nazis keinen Erfolg haben. Deshalb unterstützen wir auch friedliche Sitzblockaden, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Erfolge des Bündnisses "Dresden Nazifrei" in den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass entschlossenes Protestieren gegen Nazis wirksam und notwendig ist.“

So waren auch Mitglieder des Juso-Unterbezirks Saarbrücken anwesend und protestierten dort friedlich.

Die Fahrt wurde vom Juso-Landesverband Saar organisiert und ermöglicht.

Jusos Saarbrücken unterstützen Proteste gegen ACTA

Am 11. Februar 2012 gingen über 1500 Jugendliche in Saarbrücken auf die Straße, um gegen die geplante Ratifizierung des ACTA-Handelsabkommens zu protestieren. Auch die Jusos Saarbrücken beteiligten sich zahlreich an den Protesten. Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kritiker fürchten, dass mit dem Handelsabkommen ACTA Internetprovider zu Hilfspolizisten gemacht werden und unter dem Vorwand des Patentschutzes Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden würden.

Der Protestzug in Saarbrücken begann auf dem Schlossplatz und ging dann in Richtung St. Johanner Markt, wo eine abschließende Kundgebung stattfand. Dabei forderten die Redner der teilnehmenden Organisationen (neben den Jusos die Grüne Jugend, SOLID, Piraten, Occupy Saar sowie Attac) unter anderem ein klares Bekenntnis der saarländischen Europaabgeordneten gegen das ACTA-Abkommen und verglichen dabei die aus dem Abkommen resultierenden Konsequenzen im Internet mit der Aufhebung des Postgeheimnisses. Die Proteste waren offensichtlich nicht wirkungslos.

Bereits einen Tag später folgte SPD-Landeschef Heiko Maas mit einer Erklärung, in der er sich für eine neue, grundsätzliche Debatte um das Abkommen aussprach und betonte das Bekenntnis der SPD zur Netzneutralität ohne staatliche Eingriffe.

Spitzenkandidat der Jusos Saarbrücken-Stadt bei Landtagswahl 2012

(v.l.n.r.:Sebastian Woltz, Cemil Kirbayir, Philipp Stalter)

Die Jusos Saarbrücken-Stadt nominierten ihren Stellvertreter Sebastian Woltz am vergangenen Montag einstimmig als Spitzenkandidaten um einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Wahlkreisliste. „Die gute Entwicklung unserer Jugendorganisation und unser Mitwirken am politischen Prozess in den Kommunalgremien, aber auch in der SPD selbst, machen deutlich, dass auch die Interessen der Jugend in allen politischen Ebenen vertreten sein müssen. In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist es unverzichtbar, eine gerechte und sachbezogene Arbeits-, Familien- und Wirtschaftspolitik ohne die am stärksten betroffenen Gruppen auszurichten – und das sind eben jene junge Bürgerinnen und Bürger, die kurz vor oder am Anfang ihres Erwerbslebens stehen.“, so der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Saarbrücken-Stadt, Mirco Bertucci.

„Ich freue mich in erster Linie darüber, dass der gesamte Vorstand der Jusos Saarbrücken-Stadt mir sein Vertrauen schenkt“, so Sebastian Woltz, stellvertretender Vorsitzender und Kandidat zur Wahlkreisliste Mitte. „Aber auch die Tatsache, dass Cemil Kirbayir und Philipp Stalter nach den Nominierungen in ihren Ortsvereinen nochmals einstimmig vom Juso-Vorstand in das Rennen um die Wahlkreisliste entsandt wurden, zeigt überdeutlich, dass es nun an der Zeit ist, junge und verantwortungsbewusste Menschen in die Kommunal- und Landespolitik zu entsenden.“

Der Vorsitzende des Unterbezirks, Mirco Bertucci, fordert die Genossinnen und Genossen auf den kommenden Konferenzen dazu auf, sich von Klischees über Juso-Vertreterinnen und Vertreter zu lösen: „Die Delegierten der SPD haben auf den Konferenzen, auf denen über die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl entschieden wird, die Möglichkeit, der SPD Saar ein modernes und vielseitiges Bild zu geben. Die Interessen aller Bevölkerungsgruppen müssen in einem Parlament vertreten sein – auch die der Jugend. Sebastian Woltz hat in den vergangenen Monaten und Jahren nicht nur bewiesen, dass seine Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft zu unserer Jugendorganisation und zur Partei passen, sondern auch, dass sein Fachwissen im Bereich Finanzen und Wirtschaft das ist, was unser angeschlagenes Saarland braucht.“

Klausurtagung der Jusos Saarbrücken

Die diesjährige Klausurtagung der Jusos Saarbrücken fand in der AWO Begegnungsstätte Alt-Saarbrücken statt. Neben der Termin- und Projektplanung für das Jahr 2012 war die Aufkündigung der Jamaika-Koalition und die Reaktion der SPD Saar hierauf ein zentrales Thema.

Beim Jahresrückblick konnten alle Anwesenden ihre Eindrücke vom letzten Jahr noch einmal Revue passieren lassen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Neben der Oberbürgermeisterinnenwahl und dem Juso-Waldlauf wurden fast 20 weitere Aktionen und Veranstaltungen besprochen.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten ihre Projekte und Ideen für das kommende Jahr einbringen und auch über die Realisierung und Terminierung entscheiden. Bei der Klausurtagung hatte jeder eine Stimme, egal ob Vorstandsmitglied - oder nicht. Alle Jusos und Interessierte waren dazu eingeladen die Geschicke der Jusos Saarbrücken im Jahr 2012 mitzugestalten.

„Die Jusos Saarbrücken sind für 2012 gut aufgestellt und haben sich wie im letzten Jahr wieder hohe Ziele gesteckt!“ so der Pressesprecher der Jusos Saarbrücken, Philipp Herrlinger.